Versicherungsvermittlerrecht im Umbruch

Das geltende Recht der Versicherungsvermittlung ist nur rudimentär ausgebildet. Berufsrechtliche Regelungen existieren nicht. Deutschland ist der einzige europäische Staat, in dem insoweit uneingeschränkte Gewerbefreiheit herrscht. Die nunmehr kurz vor dem Abschluss stehende Umsetzung der EG-Vermittlerrichtlinie bedeutet eine zweifache Zensur. Zum einen, weil nunmehr Versicherungsvermittler eine gewerberechtliche Zulassung der IHK benötigen, die u. a. an einen Sachkundenachweis, persönliche Zuverlässigkeit und das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung geknüpft ist. Zum anderen, weil die Vermittler gegenüber den Kunden durch Einfügen eines neuen Untertitels in das VVG zur Beratung und Dokumentation verpflichtet werden sollen; auch das ist – zwar nicht für Makler, wohl aber für Vertreter – ein Novum, weil zwischen ihnen und den Kunden in aller Regel keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Der dritte Einschnitt wird durch die in Kürze anstehende große VVG-Reform markiert, in deren Rahmen auch die §§ 43 ff. VVG auf dem Prüfstand stehen, weil sie das durch Rechtsfortbildung umgestaltete Recht nicht mehr widerspiegeln. Der unmittelbar bevorstehende Umbruch hat zwar ein beachtliches publizistisches Echo ausgelöst. Es fehlt aber bislang eine von unabhängiger Seite erstellte Gesamtanalyse. Hier schafft das Werk von Reiff Abhilfe. Darin werden die zahlreichen Diskussionspapiere sowie Kommissions- und Referentenentwürfe, zuletzt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 3. 5. 2006 nebst Stellungnahme des Bundesrates vom 16. 6. 2006, ebenso wie die hierzu abgegebenen Stellungnahmen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis gesichtet, gegenübergestellt und einer kritischen Analyse unterzogen. Ziel der Untersuchung ist, unmittelbar vor der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie und am Vorabend der großen VVG-Reform auf der Basis einer gründlichen Analyse Schwachstellen der auf dem Tisch liegenden Konzepte aufzudecken und Verbesserungsvorschläge zu präsentieren. Darüber hinaus soll die Untersuchung nach In-Kraft-Treten des Untersuchungsgesetzes einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des neuen Rechtes liefern